Langenrohr, im Jänner 2015
Aufgrund der Berichte im Freiheitlichen Gemeindekurier sehe ich es als meine Pflicht, als Gemeindeparteiobmann und als Bürgermeister, dazu Stellung zu nehmen bzw. Falschmeldungen richtig zu stellen.
Zubau zum Wohnhaus – Langenrohrstraße 16:
Sämtliche Behauptungen sind falsch und wurden vom Geometer eindeutig widerlegt. Der Zubau zum Wohnhaus ist zur Gänze auf Eigengrund errichtet worden. Die Anschuldigung eines Amtsmissbrauches wird daher auf das Schärfste zurückgewiesen und es ist die Einleitung rechtlicher Schritte in Vorbereitung.
Fußweg auf Dammkrone:
Da es sich für den geplanten Fußweg auf der Dammkrone der Großen Tulln (zwischen Schulstraße und Kirchenbrücke) um öffentliches Wassergut der Republik Österreich handelt, wäre u.a. die Zustimmung des Grundeigentümers und der Erhalter, sowie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich. FP-Gemeinderat Gerhard Hufnagl hätte daher bereits im Vorfeld mit Ämtern und Behörden in Kontakt treten können, um abzuklären, ob seine Idee grundsätzlich machbar ist oder nicht.
Marktordnung:
Mit der erlassenen Marktordnung der Marktgemeinde Langenrohr wurde dem privaten Betreiber des Flohmarktes am Leiner-Parkplatz, der den Markt in dieser Form bereits seit vielen Jahren an dem Standort abhält, mit dem Anbieten von Floh- bzw. Altwaren, genüge getan. Das Anbieten von Lebensmitteln würde eine andere Marktform darstellen und es wären sämtliche Auflagen betreffend Hygienevorschriften vorzuschreiben und einzuhalten. Über dieses Thema wurde ausführlich im Gemeinderat diskutiert, bevor eine Beschlussfassung erfolgte.
Wassersportanlage:
Die Planungsüberlegung der Errichtung einer internationalen Wassersportanlage gibt es seitens der Gutsverwaltung Metternich auf deren Grundstücken östlich der Rosenbrückenauffahrt bereits seit längerer Zeit. Sämtliche behördliche Bewilligungen und Gutachten sind von der Gutsverwaltung Metternich einzuholen. Erst nach Vorliegen einer positiven Beurteilung des Projektes durch die Behörden – auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit - wird sich der Gemeinderat derMarktgemeinde Langenrohr mit der Frage der örtlichen Widmungsänderung befassen.
Bei einer Stellungnahme der Marktgemeinde Langenrohr zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes Wien Umland Nordwest des Landes NÖ –
als eigener Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderates vom Dezember 2014 behandelt - wurde u.a. auch die Berücksichtigung der Widmungsänderung für die betroffene Fläche des Wassersportprojektes beschlossen. Kuriosität am Rande: die FP-Gemeinderäte stimmten diesem Beschluss zu.
Im Besonderen ist noch folgendes anzumerken: Sieht Gerhard Hufnagl in seiner Funktion als FP-Gemeinderat seine Aufgaben und Pflichten darin,
- § nur Kritik zu üben, Fotos zu machen, andere anzuschwärzen, zu beleidigen, oder sogar zu bedrohen, anstatt konstruktiv mitzuarbeiten?
- § bei Sitzungsbeschlüssen über den Gemeindehaushalt in den vergangenen 5 Jahren nicht mitzustimmen, obwohl die Zahlen für eine gute und überlegte Finanzpolitik sprechen (u.a. Bauhof aus Eigenmitteln finanziert, Schuldenrückführungen von insgesamt rd. € 1,400.000,--)?
- § den Sitzungen des Gemeinderates oftmals fernzubleiben (4 Sitzungen in Folge), um später Kritik zu üben an fehlendem Informationsfluss.
Hat der Begriff „Bürgernähe“ für die FPÖ eine andere Bedeutung, da
FP-Gemeinderäte bei offiziellen Terminen der Gemeinde meist durch Abwesenheit glänzen?
Liebe WählerInnen! Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie gut ein funktionierendes Team arbeitet. Der Erfolg kommt nicht von allein, sondern wird durch Fleiß und Einsatz erreicht – und zwar die gesamte Gemeinderatsperiode hindurch – und nicht nur wenige Wochen vor der Wahl!
Für das Team der Volkspartei der Marktgemeinde Langenrohr heißt es daher, sich auch für die kommenden 5 Jahre aus Überzeugung und mit Kraft für die Heimatgemeinde einzusetzen und für die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen da zu sein.
Deshalb entscheiden Sie bei der Gemeinderatswahl 2015 selbst, wer bürgernahe, anständige und ehrliche Politik betreibt und sorgen Sie mit Ihrer Stimme für klare Verhältnisse.
Ihr Bgm. Leopold Figl Gemeindeparteiobmann
